Bei einer Prozessfinanzierung beteiligt sich ein Investor an einem juristischen Verfahren und erh\u00e4lt im Gegenzug bei Prozessgewinn eine Erfolgsbeteiligung, also einen Anteil des Erl\u00f6ses. Bei Prozessverlust erh\u00e4lt der Investor nichts. Der Prozessfinanzierer tr\u00e4gt damit das gesamte Risiko des Verfahrens.<\/p>\n\n\n\n
Der Prozessfinanzierer bezahlt die Anwalts- und Gerichtskosten des Kl\u00e4gers, mit dem er vorher einen Prozessfinanzierungsvertrag geschlossen hat. Diese Kosten k\u00f6nnen erheblich sein, denn es handelt sich dabei nur nicht um die Anwalts- und Gerichtskosten, sondern zum Beispiel auch um Zeugengeb\u00fchren, Reisekosten, Sachverst\u00e4ndigenhonorare und Vorsch\u00fcsse.
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Wie funktioniert Prozessfinanzierung ganz genau?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ganz konkret funktioniert das folgenderma\u00dfen: Jemand – das kann eine Firma oder eine Privatperson sein – hat einen juristischen Anspruch. Zum Beispiel hat ein Arzt bei einer Operation einen Behandlungsfehler gemacht, und der Patient hat einen Schaden erlitten. Gerade bei medizinischen Fehlbehandlungen stehen oft hohe bis sehr hohe Summen Schadensersatz und Schmerzensgeld im Raum. Auch kann es hier zu einer Haftung f\u00fcr Folgesch\u00e4den kommen. Wird der Arzt oder das Krankenhaus zur Zahlung verurteilt, springt meisten die Berufshaftpflichtversicherung ein.<\/p>\n\n\n\n Aber medizinische Prozesse sind langwierig und teuer: Die Haftpflichtversicherung auf der Gegenseite m\u00f6chte m\u00f6glicherweise die Zahlung vermeiden und hat als Konzern nahezu unbegrenzte finanzielle Mittel f\u00fcr den Rechtsstreit. Demgegen\u00fcber steht der Gesch\u00e4digte, der nicht nur eigenes Geld aufwenden m\u00fcsste, um zu seinem Recht zu kommen, sondern der auch noch an der Gesundheit gesch\u00e4digt ist und daher m\u00f6glicherweise gar keine Zeit und Ruhe hat, sich um einen Prozess zu k\u00fcmmern, da er sich um seine Genesung k\u00fcmmern muss. Au\u00dferdem ist der Gesch\u00e4digte in den meisten F\u00e4llen juristischer Laie und steht einem Heer von Anw\u00e4lten der Versicherung gegen\u00fcber. Zudem kann die Versicherung versuchen, mit einem geringen Vergleichsangebot die ganze Sache zu erledigen, also zun\u00e4chst ein „billiges“ Angebot mit schneller zugesagter Zahlung unterbreiten, bei dem sich der Gesch\u00e4digte verpflichtet, sowohl Stillschweigen zu bewahren, als auch die ganze Angelegenheit als erledigt zu betrachten.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem sind solche Prozesse aufgrund ihrer Komplexit\u00e4t teuer: Neben den Anwaltsgeb\u00fchren nach dem Rechtsanwaltsverg\u00fctungsgesetz (RVG) fallen Auslagen, Zeugengeb\u00fchren und Sachverst\u00e4ndigenhonorare an. Insbesondere im medizinischen Bereich werden in nahezu allen F\u00e4llen Sachverst\u00e4ndige beauftragt, da das Gericht \u00fcber keine medizinische Sachkunde verf\u00fcgt. In manchen Prozessen ben\u00f6tigt man sogar mehrere Sachverst\u00e4ndige, die mehrere Gutachten erstellen. Manchmal gen\u00fcgen auf die RVG-Geb\u00fchren nicht, und es m\u00fcssen teure Stundens\u00e4tze f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte bezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n Und selbst wenn der Anspruchsinahber einen Prozess gewinnt: Der unterlegene Gegner kann ihm immer noch eine oder mehrere weitere Instanzen aufzwingen. Hat er zum Beispiel den Prozess am Landgericht gewonnen, so kann der unterlegene Beklagte Berufung zum Oberlandesgericht erheben. Der Kl\u00e4ger wird dann in dieses Verfahren gezwungen, dem kann er sich nicht entziehen, sonst verliert er den Prozess. Bis zur Rechtskraft gibt es nat\u00fcrlich auch keine Zahlung vom Gegner, also der Kl\u00e4ger muss noch mehr Liquidit\u00e4t aufwenden, um zu seinem Recht zu kommen. Kommt es gar zum Revisionsverfahren am Bundesgerichtshof (BGH), wird es noch teurer. Und am BGH wird es grunds\u00e4tzlich: Denn der BGH ist nicht daf\u00fcr da, falsche Urteile im Einzelfall zu korrigieren, sondern f\u00fcr allgemeine Gerechtigkeit und Rechtsfortbildung im Sinne einer einheitlichen Rechtsprechung zu sorgen. Selbst wer bereits zwei Instanzen gewonnen hat, kann am BGH noch verlieren und muss dann s\u00e4mtliche Kosten tragen.<\/p>\n\n\n\n Denn das ist ein grundlegendes Prinzip des deutschen Zivilprozesses: Der Unterlegene tr\u00e4gt, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Kosten. Und zwar alle Kosten, auch die des Gegners. S\u00e4mtliche Kosten von Anw\u00e4lten, Zeugen, Gutachtern, s\u00e4mtliche Reisekosten aller Seiten sowie die Gerichtskosten. Im Einzelfall kann das ruin\u00f6s bis existenzbedrohend sein.<\/p>\n\n\n\n Aber es kann auch noch „schlimmer“ kommen: Zwar ist beim Bundesgerichtshof Schluss mit dem ordentlichen Rechtsweg – aber es gibt noch das Bundesverfassungsgericht (BVErfG), bei dem jedermann Verfassungsbeschwerden, auch gegen Urteile der Instanzgerichte, erheben kann. Der Gro\u00dfteil der Verfassungsbeschwerden wird zwar gar nicht erst zur Entscheidung angenommen, aber im Ausnahmefall kann es vorkommen, dass das Verfassungsgericht eine Verletzung der Grundrechte feststellt und ein Urteil aufhebt. Auch in diesem Fall gilt: Der Unterlegene tr\u00e4gt s\u00e4mtliche Kosten.<\/p>\n\n\n\n Noch seltener, aber noch „schlimmer“, jedenfalls f\u00fcr die Kosten, ist ein Verfahren am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR). Dieser kann erst angerufen werden, wenn der vollst\u00e4ndige nationale Rechtsweg ausgesch\u00f6pft ist und dem EGMR-Kl\u00e4ger dort nicht zu seinem Recht verholfen wurde. Oft geht es bei EGMR-Beschwerden um eine behauptete Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs, also des Rechts, an einem Verfahren teilnehmen zu k\u00f6nnen und sich zu \u00e4u\u00dfern. Eine Verletzung dieses Rechts w\u00e4re eine besonders dramatische Rechtsverletzung, denn das rechtliche Geh\u00f6r ist ein ganz besonders zentrales Grundrecht im Rechtsstaat.<\/p>\n\n\n\n Zusammengefasst: Bei einer solchen Klage ist der Kl\u00e4ger deutlich im Nachteil. Er hat begrenzte finanzielle Mittel, ist juristischer Laie und k\u00e4mpft gegen einen Gro\u00dfkonzern – im Falle des Behandlungsfehlers oftmals gegen eine internationale Versicherungsgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Um in F\u00e4llen wie diesen Waffengleichheit herzustellen, kommen Prozessfinanzierer wie die LF Legal Finance SE mit der Tochtergesellschaft Legal Finance International GmbH aus D\u00fcsseldorf ins Spiel: Prozessfinanzierer wie diese pr\u00fcfen den Fall unverbindlich und kostenlos. Dazu muss der Anspruchsinhaber, in diesem Fall der gesch\u00e4digte Patient, s\u00e4mtliche Unterlagen zum Sachverhalt zur Verf\u00fcgung stellen. Danach trifft der Prozessfinanzierer eine Entscheidung, ob er den Fall zur Finanzierung annimmt; dann unterbreitet er dem Anspruchsinhaber ein Angebot auf Abschluss eines Prozessfinanzierungsvertrages. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die ganze Sache f\u00fcr den Anspruchsinhaber, also den gesch\u00e4digten Patienten, unverbindlich und kostenfrei.<\/p>\n\n\n\n Nimmt er das Angebot an und unterzeichnet den Prozessfinanzierungsvertrag, ist die Prozessfinanzierungsgesellschaft verpflichtet, s\u00e4mtliche Prozesskosten zu \u00fcbernehmen. Die Prozessfinanzierungsgesellschaft zahlt ab diesem Zeitpunkt: Muss Umsatzsteuer gezahlt werden, wird auch diese vom Prozessfinanzierer finanziert.<\/p>\n\n\n\n In manchen F\u00e4llen m\u00fcssen au\u00dferdem Ermittlungen angestellt werden, um den Sachverhalt des Klage zu untermauern. Auch diese Kosten k\u00f6nnen von einem Prozessfinanzierungsunternehmen bezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n Im Gegenzug ist der Kl\u00e4ger verpflichtet, bei Prozessgewinn einen Anteil am Erfolg, also an der Zahlung, die er vom Beklagten erh\u00e4lt, an den Prozessfinanzierer zu bezahlen. Zur Sicherstellung des Prozessfinanziers wird die Zahlung daher meistens abgetreten, und der Rechtsanwalt mit Geldempfangvollmacht, der die Zahlung in Vollmacht des Kl\u00e4gern entgegennimmt, wird unwiderruflich angewiesen, den Anteil vor Zahlung an den Kl\u00e4ger an den Prozessfinanzierer auszuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend des laufenden Prozesses ist der Kl\u00e4ger verpflichtet, alles zu unternehmen, was den Prozess voranbringt, also den Prozess in ordentlicher Weise zu f\u00fchren. Au\u00dferdem muss der Kl\u00e4ger bzw. dessen Rechtsanwalt den Prozessfinanzierer st\u00e4ndig \u00fcber den Prozess auf dem laufenden halten. Meist geschieht dies, indem der Anwalt s\u00e4mtliche Schrifts\u00e4tze in dem Verfahren an den Prozessfinanzierer weiterleitet.<\/p>\n\n\n\n Die meisten Prozessfinanzierer vereinbaren in ihren Vertr\u00e4gen au\u00dferdem, dass kostenerh\u00f6hende Ma\u00dfnahmen zwangsweise abgesprochen werden muss, also lediglich mit Zustimmung des Prozessfinanzierungsunternehmens durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Manche Prozessfinanzierer legen jedoch die Prozessf\u00fchrung komplett in die H\u00e4nde des Kl\u00e4gers.<\/p>\n\n\n\n Die meisten Prozessfinanzierer belassen es bei der Finanzierung des Prozesses und greifen ansonsten nicht in das Verfahren ein, sondern vertrauen daruf, dass der Rechtsanwalt des Kl\u00e4gers das Verfahren in ihrem und im Sinne des Kl\u00e4gers f\u00fchrt. Manche Unternehmen verpflichten den Kl\u00e4ger, insbesondere wenn dieser die Prozessfinanzierung direkt, also ohne Anwalt, bei ihnen anfragt, aber zur Beauftragung eines bestimmten Anwalts.<\/p>\n\n\n\n Weiterhin unterscheiden sich die Prozessfinanzierer im Detail bei den Bedingungen hinsichtlich Spezialverfahren oder besonderen Prozessereignisen, wie zum Beispiel bei Widerklagen.<\/p>\n\n\n\n Allen Prozessfinanzierern ist jedoch eins gemein – das Motto „Im Kampfe sollst Du Dein Recht finden“ hat bei ihnen Gew\u00e4hr. Denn gerade, wenn Einzelpersonen, wie der erw\u00e4hnte Patient mit einem \u00e4rztlichen Behandlungsfehler, einem Gro\u00dfunternehmen vor Gericht gegen\u00fcberstehen, gibt es Waffengleichheit nur mit einem Prozessfinanzierer auf Seiten des Kl\u00e4gers. Aus diesem Grund entscheiden sich immer mehr Kl\u00e4ger f\u00fcr eine Prozessfinanzierung.<\/p>\n\n\n\n Wie hoch ist die Erfolgsbeteiligung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Erfolgsbeteiligung von Prozessfinanzierern betr\u00e4gt meistens zwischen 20% und 50% der Klagesumme. Das mag am Anfang recht viel klingen und auf Kl\u00e4gerseite die Frage aufkommen lassen: „Warum soll ich denn so viel von meinem Anspruch abgeben?“<\/p>\n\n\n\n Dabei ist aber zu bedenken, dass schon das Sprichwort sagt: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“. Damit gemeint ist: Der Ausgang von Gerichtsverfahren l\u00e4sst sich selbst bei bester Beweislage und klarsten rechtlichen Verh\u00e4ltnissen niemals exakt voraussagen. K\u00f6nnte man dies tun, so br\u00e4uchte man keine Gerichte mehr.<\/p>\n\n\n\n Stattdessen kann vor Gericht viel passieren, denn das Gericht ist in seiner Beweisw\u00fcrdigung grunds\u00e4tzlich relativ frei: Ein Richter kann zum Beispiel einer Zeugenaussage eine ganz andere Glaubhaftigkeit beimessen als ein anderer. Die Meinungen von Richter k\u00f6nnen sogar dimaetral entgegengesetzt sein, was eine Prognose \u00fcber den Ausgang \u00e4u\u00dferst schwierig macht.<\/p>\n\n\n\n Und auch ein Kl\u00e4ger, der sich sehr sicher ist, dass er mit seinem Anspruch vor Gericht Erfolg haben wird, kann ein Verfahren verlieren.<\/p>\n\n\n\n Die Langatmigkeit, die ein Gerichtsverfahren von der Klageerhebung bis zur Vollstreckung und letztendlich der Zahlung ben\u00f6tigt, wird au\u00dferdem h\u00e4ufig untersch\u00e4tzt, gerade von Laien.<\/p>\n\n\n\n Auch ist ein Prozess f\u00fcr einen Beteiligten, hier zum Beispiel f\u00fcr den Kl\u00e4ger, eine emotionale und psychische Belastung. Denn es geht um sein Geld, er ist beteiligt, und h\u00e4ufig sind Gerichtsverfahren etwas Neues f\u00fcr eine Privatperson. Ein Prozessfinanzierer hingegen betrachtet einen Prozess n\u00fcchtern und k\u00fchl als Investitionsobjekt, wie zum Beispiel eine Aktie oder einen Investmentfonds. Au\u00dferdem ist dies f\u00fcr ein Prozessfinanzierungsunternehmen Alltagsgesch\u00e4ft, da Prozessfinanzierer t\u00e4glich mit solchen Prozessen zu tun haben. Der Kl\u00e4ger, hier im Beispiel der gesch\u00e4digte Patiene mit dem Behandlungsfehler, kann sich ab dem Zeitpunkt der Prozessfinanzierung n\u00fcchtern zur\u00fccklehnen und den Prozess auch bis in h\u00f6chste Instanzen ohne Zeit- und Kostendruck f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Ganz wichtig vorab: Die Erfolgsbeteiligung wird rein bei Erfolg des Prozesses gezahlt, also wenn der Kl\u00e4ger, hier der gesch\u00e4digte Ex-Patient, Geld bekommt. Geht der Prozess wider Erwarten verloren, muss der Kl\u00e4ger gar nichts zahlen, da der Prozessfinanzierer das volle Risiko s\u00e4mtlicher Kosten tr\u00e4gt. Im Falle des Prozessverlustes hat er also nichts gewonnen, aber auch nichts verloren. Denn ein verlorener Prozess, ob nun in einer oder in mehreren Instanzen, kann existenzbedrohend sein, gar eine komplette Existenz vernichten.<\/p>\n\n\n\n Die Erfolgsbeteiligung wird nicht gezahlt, sondern vom Prozessergebnis abgezogen. Konkret bedeutet das, dass der Rechtsanwalt des Kl\u00e4gers zum Empfang der Zahlung nach Prozessgewinn bevollm\u00e4chtigt ist. Der unterlegene Beklagte zahlt also an den Anwalt. Dieser Anwalt \u00fcberweist dann den Teil der Erfolgsbeteiligung an den Prozessfinanzierer und den Rest an den Kl\u00e4ger. Das ist einfach, seri\u00f6s und sicher f\u00fcr alle Seiten. Rechtsanw\u00e4lte richten zu diesem Zweck sogenannte Anderkonten ein. Das sind spezielle Treuhandkonten, auf denen eingehende Fremdgelder getrennt von sonstigen Geldern des Rechtsanwalts gesichert aufbewahrt werden.<\/p>\n\n\n\n Zur weiteren Absicherung des Prozessfinanzierers wird die Forderung (teilweise) zur Sicherheit abgetreten, so dass der Prozessfinanzierer diese im Notfall im eigenen Namen geltend machen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Eine Prozessfinanzierung kann man grunds\u00e4tzlich in jeder Lage des Verfahrens aufnehmen: Vor Klageerhebung, im laufenden Prozess, auch nach einem oder mehreren Urteilen in einer oder mehreren Instanzen. Selbst wenn noch kein Prozess l\u00e4uft, also noch gar eine Klage erhoben wurde, kann man eine Prozessfinanzierung erhalten. Auch wenn man „nur“ einen Anspruch hat und noch gar keinen Rechtsanwalt beauftragt hat, ist es grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich, eine Prozessfinanzierung bei einem Prozessfianzierer zu beantragen.<\/p>\n\n\n\n Am besten ist es jedoch, wenn man als Anspruchsinhaber bzw. Kl\u00e4ger bereits einen Rechtsanwalt beauftragt hat und sich dieser an die Prozessfinanzierungsgesellschaft wendet, idealerweise mit einem Klageentwurf. Dann ist sichergestellt, dass der Sachverhalt komprimiert, emotionslos und auf das Wesentliche reduziert beim Prozessfinanzierer vorgestellt wird. Der Prouzessfinanzierer, wie z.B. die LF Legal Finance SE aus Frankfurt, pr\u00fcft und bewertet den Anspruch. Manchmal l\u00e4sst der Prozessfinanzierer auch ein Rechtsgutachten zu den Erfolgsaussichten anfertigen, oder er spielt den Prozess, inklusive m\u00f6glicher Einwendungen der Gegenseite, in einer simulierten Gerichtsverhandlung durch.<\/p>\n\n\n\n Kommt der Prozessfinanzierer zu einem positiven Ergebnis, unterbreitet er dem Anspruchsinhaber ein Angebot auf Abschluss eines Prozessfinanzierungsvertrages.<\/p>\n\n\n\n Der Anspruchsinhaber kann dieses Angebot nun pr\u00fcfen und den Vertrag unterzeichnen. Ab Gegenzeichnung kommt dann der Prozessfinanzierer f\u00fcr die gesamten Prozess- und Anwaltskosten, inklusive Gerichtskosten, auf.<\/p>\n\n\n\n Was passiert bei einem Vergleich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Viele Verfahren werden nicht bis zum Ende durchprozessiert, sondern enden mit einem Vergleich. Das ist \u00f6konomisch, da am Ende eines ausprozessierten Verfahrens auch ein Teilerfolg bzw. ein Teilunterliegen stehen kann – und es ist zeitsparend: Schneller Geld f\u00fcr den Kl\u00e4ger.<\/p>\n\n\n\n Ein Vergleich ist durch ein beidseitiges Nachgeben gepr\u00e4gt: Jede Seite gibt etwas, so dass am Ende eine Einigung steht, die den Streit beendet. Das bedeutet, dass der Kl\u00e4ger nicht die volle, eingeklagte Summe erh\u00e4lt und oft auch einen Teil der Verfahrenskosten tragen muss.<\/p>\n\n\n\n Nat\u00fcrlich steht eine Prozessfinanzierung auch einem Vergleich nicht im Weg – schlie\u00dflich ist dies ein effizienter Weg, Verfahren schnell und wirtschaftlich zu beenden.<\/p>\n\n\n\n Im Falle des Vergleichs erh\u00e4lt der Prozessfinanzierer, wie z.B. die Legal Finance International GmbH, meistens dieselbe Erfolgsbeteiligung wie bei einem Obsiegen im Verfahren. Kann man nur als Kl\u00e4ger Prozessfinanzierung in Anspruch nehmen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die meisten Prozessfinanzierer finanzieren nur den Kl\u00e4ger. Denn nur der Kl\u00e4ger kann mit der Klage ein deutlich positives Ergebnis erwarten, n\u00e4mlich im Idealfall den Zuspruch und die Vollstreckung der vollen Klagesumme. Prozessfinanzierer sind Wirtschaftsbetriebe, welche einem Kl\u00e4ger das gesamte Risiko einer Klage abnehmen, und m\u00fcssen Gewinn erwirtschaften. Deswegen ben\u00f6tigt ein Prozessfinanzierer eine angemessene positive Rendite, da er auch verlorene Verfahren einkalkulieren muss. Deshalb sind 20 – 50% des Klageerfolgs meistens eine angemessene Verg\u00fctung f\u00fcr die Prozessfinanzierungsgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n Einige wenige Prozessfinanzierer finanzieren auch den Beklagten. Das ist deutlich weniger attraktiv, weil ein Beklagter meistens, mit Ausnahme einer potentiellen Widerklage, kein positives Ergebnis erwarten kann. Der Beklagte wird also nur in Ausnahmef\u00e4llen finanziert. Meistens geschieht dies, indem der Prozessfinanzierer im Falle des Obsiegens des Beklagten eine spezielle Pr\u00e4mie, zum Beispiel das Doppelte oder Dreifache der Anwaltsverg\u00fctung erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n Nichtsdestotrotz finanzieren die meisten Prozessfinanzierer ausschlie\u00dflich den Anspruchsinhaber bzw. den Kl\u00e4ger.<\/p>\n\n\n\n Prozessfinanzierer ben\u00f6tigen selbst viel Geld, denn sie m\u00fcssen dem Kl\u00e4ger den langen finanziellen Atem geben, den er selbst nicht hat oder nicht aufbringen will. Es gibt deswegen verschiedene M\u00f6glichkeiten, wie sich Prozessfinanzierer finanzieren:<\/p>\n\n\n\n Manche Prozessfinanzierer sind ausschlie\u00dflich mit Eigenkapital finanziert. Die Eigent\u00fcmer der Prozessfinanzierungsgesellschaft haben Eigenkapital bereitgestellt und daf\u00fcr Anteile an der Firma erhalten. Durch Kapitalerh\u00f6hungen kann das Eigenkapital erh\u00f6ht werden, um weitere Prozesse zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n Andere Prozessfinanzierer finanzieren sich durch Fremdkapital, zum Beispiel durch Kredite. Besonders wenn der Prozessfinanzierer bereits eine l\u00e4nger andauernde Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aufweisen kann, sind Banken bereit, ein Darlehen zur Finanzierung des Wachstums zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n Auch \u00fcber den Kapitalmarkt finanzieren sich Prozessfinanzierer: So gibt es Prozessfinanzierungsunternehmen, die Fonds auflegen. Das k\u00f6nnen offene oder geschlossene Fonds sein. Manche Prozessfinanzierer emittieren auch andere Anlageprodukte wie zum Beispiel Anleihen oder Genussrecht. Grunds\u00e4tzlich ist diesen Produkten gemein, dass der Prozessfinanzierer das Geld f\u00fcr die Finanzierung von Prozessen verwenden kann und daf\u00fcr Zinsen oder eine Beteiligung bezahlen muss.<\/p>\n\n\n\n Andere Prozessfinanzierer sind b\u00f6rsennotiert oder streben eine B\u00f6rsennotierung an, wie zum Beispiel Foris mit der Foris-Aktie oder Legal Finance mit der Legal Finance-Aktie. Aktien dieser Prozessfinanzierer kann man \u00fcber die B\u00f6rse kaufen und damit am Erfolg der finanzierten Prozesse und der Firmenentwicklung partizipieren. Als Aktion\u00e4r dieser Prozessfinanzierer, kann man unter anderem von m\u00f6glichen Kurssteigerungen oder auch von potentiellen Dividenden, also m\u00f6glichen Gewinnaussch\u00fcttungen, profitieren. Bei b\u00f6rsennotierten Prozessfinanzierungsunternehmen kann man, allein schon aufgrund gesetzlicher Vorgaben, eine gr\u00f6\u00dfere Transparenz beobachten als bei privaten, nicht-b\u00f6rsennotierten Prozessfinanzierern.<\/p>\n\n\n\n Ein m\u00f6glicher „Nachteil“ der Prozessfinanzierung ist, dass der Kl\u00e4ger nicht mehr \u00fcber 100% des potentiellen Prozessergebnisses verf\u00fcgen kann, da der Prozessfinanzierer am Ergebnis beteiligt ist. Der Prozessfinanzierer erh\u00e4lt 20 – 50% des Ergebnisses, wenn der Prozess gewonnen wird. Dies muss jedoch kein Nachteil sein, denn der Prozessfinanzierer \u00fcbernimmt daf\u00fcr das gesamte Klagerisiko und s\u00e4mtliche Kosten, auch wenn der Prozess verloren geht. Damit wird dem Kl\u00e4ger Risiko und Druck genommen – und manchmal ein Prozess \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht, wenn n\u00e4mlich die f\u00fcr das Verfahren n\u00f6tigen Finanzmittel sonst nicht zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n\n\n\n Ein gro\u00dfer Nachteil ist Prozessfinanzierung f\u00fcr gro\u00dfe, finanzkr\u00e4ftige Beklagte, die dem Anspruchsinhaber bzw. dem Kl\u00e4ger aufgrund ihrer Finanzst\u00e4rke hart entgegentreten und einem m\u00f6glichen sehr teuren Prozess, der sehr lange dauert, gelassen entgegensehen k\u00f6nnen. Gegen\u00fcber diesen Beklagte, also zum Beispiel Gro\u00dfunternehmen, wird durch Prozessfinanzierung Waffengleichheit hergestellt. Besonders h\u00e4ufig kommt es zu dieser Konstellation, wenn Einzelpersonen mit hohem Streitwert gegen Gro\u00dfunternehmen, zum Beispiel, Versicherungen, klagen m\u00fcssen. F\u00fcr diese hat die Prozessfinanzierung ausschlie\u00dflich Vorteile.<\/p>\n\n\n\n Eine m\u00f6gliche Sorge von Kl\u00e4gern k\u00f6nnte sein, dass Prozessfinanzierer in die Gerichtsverfahren eingreifen k\u00f6nnten und man als Kl\u00e4ger nicht mehr frei \u00fcber den Prozess entscheiden kann, also dass man die wirtschaftlichen Entscheidungen des Prozessfinanzierers erdulden und sich in der Prozessf\u00fchrung nach dem Prozessfinanzierer richten muss. Gerade Anw\u00e4lte k\u00f6nnten diese Sorge heben, sind sie doch als Organe der Rechtspflege einer ordentlichen Prozessf\u00fchrung und lediglich ihrer Partei verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n Doch diese Sorge ist unbegr\u00fcndet: Prozessfinanzierer greifen keineswegs in die finanzierten Prozesse ein. Ihre Rolle beschr\u00e4nkt sich allein auf die Finanzierung, also die Bereitstellung der finanziellen Mittel, mit denen der Prozess gef\u00fchrt werden kann. Davon ausgenommen sind lediglich besonders krasse F\u00e4lle, also wenn der Kl\u00e4ger beispielsweise auf den Anspruch verzichtet oder dem Prozessfinanzierer f\u00fcr das Verfahren wichtige Tatsache verschwiegen hat.<\/p>\n\n\n\n Ist der Prozessfinanzierer ein Rechtsschutzversicherer?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Prozessfinanzierung ist keine Versicherung, dies ist in der Literatur und in der Rechtspraxis seit langem anerkannt. Denn es gibt keine Versicherten und keine Versicherungsbeitr\u00e4ge. Prozessfinanzierung ist vielmehr mit einem Venture Capital-Investment zu vergleichen, bei dem der Prozessfinanzierer als Investor auftritt und das Investitionsobjekt, also die Klage, finanziert und das gesamte wirtschaftliche Risiko tr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem sind bei vielen Rechtsschutzversicherungen von vornherein die Rechtsgebiete ausgeschlossen, welche besonders schadentr\u00e4chtig und damit auch besonders „gef\u00e4hrlich“ sein k\u00f6nnen, n\u00e4mlich zum Beispiel Familienrecht, Gesellschaftsrecht und jegliche Kapitalanlagen. Prozessfinanzierer hingegen finanzieren exakt in diesen Rechtsgebieten sehr gerne auch aufwendige Prozesse mit hohen Streitwerden, da f\u00fcr sie die M\u00f6glichkeit eines guten Investments und eines guten Gewinns besteht.<\/p>\n\n\n\n Prozessfinanzierer sind also keineswegs Versicherungen, sondern sind eher mit Venture Capital-Investoren zu vergleichen. Fazit: Prozessfinanzierung als modernes Finanzierungsinstrument<\/strong><\/p>\n\n\n\n Prozessfinanzierung ist ein mittlerweile etabliertes, trotzdem modernes Finanzierungsinstrument der modernen Rechtswelt: Mit ihr kann Waffengleichheit zwischen Kl\u00e4gern und Beklagten hergestellt werden, insbesondere wenn ein Missverh\u00e4ltnis in Gr\u00f6\u00dfe und Finanzkraft besteht.<\/p>\n\n\n\n Prozessfinanzierung ist ein seri\u00f6ses, keineswegs anr\u00fcchiges, seit langem erprobtes Instrument, mit dem schnell und effektiv Rechtssicherheit geschaffen werden kann. Durch Prozessfinanzierung werden Prozesse erm\u00f6glicht, die sonst aufgrund fehlender finanzieller Mittel oder anderer Gr\u00fcnde nicht gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Es wird gesch\u00e4tzt, dass es international eine Vielzahl solcher Prozesse gibt, die nur durch Prozessfinanzierung erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n\n\n\n Mittlerweile gibt es in Deutschland und auch in Europa diverse nationale und internationale Prozessfinanzierungsgesellschaften, die, teils nach unterschiedlichen Kriterien oder mit unterschiedlichen Spezialisierungen, Privatpersonen und Firmen zum Recht verhelfen, das diese sich sonst nicht leisten k\u00f6nnten. Prozessfinanzierung ist unter Rechtsanw\u00e4lten, Kl\u00e4gern, bei Richtern und Gerichten mittlerweile bekannt und anerkannt.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei einer Prozessfinanzierung beteiligt sich ein Investor an einem juristischen Verfahren und erh\u00e4lt im Gegenzug bei Prozessgewinn eine Erfolgsbeteiligung, also einen Anteil des Erl\u00f6ses. Bei Prozessverlust erh\u00e4lt der Investor nichts. Der Prozessfinanzierer tr\u00e4gt damit das gesamte Risiko des Verfahrens. 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Wie wird die Erfolgsbeteiligung gezahlt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Wie kommt man an eine Prozessfinanzierung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
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Wie finanzieren sich Prozessfinanzierer?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Welche Nachteile hat die Prozessfinanzierung?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Greifen die Prozessfinanzierer in den Prozess ein?<\/strong><\/p>\n\n\n\n
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