Prozessfinanzierung erm\u00f6glicht es einem Investor, sich an einem juristischen Verfahren zu beteiligen und im Gegenzug bei einem erfolgreichen Ausgang des Prozesses eine Erfolgsbeteiligung zu erhalten. Im Falle eines Prozessverlustes erh\u00e4lt der Investor hingegen nichts. Der Prozessfinanzierer tr\u00e4gt somit das gesamte finanzielle Risiko des Verfahrens.<\/p>\n\n\n\n
Der Prozessfinanzierer \u00fcbernimmt die Kosten f\u00fcr Anw\u00e4lte und Gericht, die der Kl\u00e4ger hat, nachdem er einen Prozessfinanzierungsvertrag mit ihm abgeschlossen hat. Diese Kosten k\u00f6nnen erheblich sein, da sie nicht nur Anwalts- und Gerichtskosten umfassen, sondern auch Zeugengelder, Reisekosten, Sachverst\u00e4ndigenhonorare und Vorsch\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n
Hur fungerar finansiering av r\u00e4ttstvister?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im konkreten Fall funktioniert die Prozessfinanzierung folgenderma\u00dfen: Eine Firma oder eine Privatperson hat einen rechtlichen Anspruch. Zum Beispiel hat ein Arzt bei einer Operation einen Fehler gemacht und der Patient hat dadurch einen Schaden erlitten. Bei medizinischen Fehlbehandlungen k\u00f6nnen hohe Schadensersatz- und Schmerzensgeldsummen im Raum stehen. Die Berufshaftpflichtversicherung des Arztes oder Krankenhauses \u00fcbernimmt in der Regel die Zahlung, wenn der Arzt oder das Krankenhaus zur Zahlung verurteilt wird.<\/p>\n\n\n\n Allerdings sind medizinische Prozesse langwierig und teuer. Die Haftpflichtversicherung auf der Gegenseite wird m\u00f6glicherweise versuchen, die Zahlung zu vermeiden und hat als Gro\u00dfkonzern nahezu unbegrenzte finanzielle Mittel f\u00fcr den Rechtsstreit. Der Gesch\u00e4digte hingegen muss nicht nur sein eigenes Geld aufwenden, um zu seinem Recht zu kommen, sondern ist m\u00f6glicherweise auch gesundheitlich beeintr\u00e4chtigt und hat daher m\u00f6glicherweise nicht die Zeit und Ruhe, sich um einen Prozess zu k\u00fcmmern. Zudem ist der Gesch\u00e4digte in den meisten F\u00e4llen kein juristischer Experte und steht einer Vielzahl von Anw\u00e4lten der Versicherung gegen\u00fcber. Die Versicherung kann auch versuchen, die Angelegenheit mit einem geringen Vergleichsangebot zu erledigen, bei dem der Gesch\u00e4digte sich verpflichtet, Stillschweigen zu bewahren und die Angelegenheit als erledigt zu betrachten.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus sind solche Prozesse aufgrund ihrer Komplexit\u00e4t teuer. Neben den Anwaltsgeb\u00fchren fallen Auslagen, Zeugengelder und Sachverst\u00e4ndigenhonorare an. Insbesondere im medizinischen Bereich werden in nahezu allen F\u00e4llen Sachverst\u00e4ndige hinzugezogen, da das Gericht \u00fcber keine medizinische Sachkunde verf\u00fcgt. In manchen F\u00e4llen werden sogar mehrere Sachverst\u00e4ndige ben\u00f6tigt, die mehrere Gutachten erstellen. Manchmal reichen die Anwaltsgeb\u00fchren nicht aus und es m\u00fcssen hohe Stundens\u00e4tze f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte gezahlt werden.<\/p>\n\n\n\n Selbst wenn der Anspruchsinhaber den Prozess gewinnt, kann der unterlegene Gegner weitere Instanzen erzwingen. Der Kl\u00e4ger kann beispielsweise den Prozess vor dem Landgericht gewinnen, aber der unterlegene Beklagte kann Berufung zum Oberlandesgericht einlegen. Der Kl\u00e4ger wird dann in dieses Verfahren gezwungen, da er den Prozess nicht abbrechen kann, ohne ihn zu verlieren. Bis zur Rechtskraft gibt es keine Zahlung vom Gegner, daher muss der Kl\u00e4ger noch mehr Geld aufwenden, um zu seinem Recht zu kommen. Kommt es sogar zu einem Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof, wird es noch teurer. Und am Bundesgerichtshof ist der Prozess grunds\u00e4tzlich: Der Bundesgerichtshof ist nicht daf\u00fcr da, falsche Urteile im Einzelfall zu korrigieren, sondern f\u00fcr allgemeine Gerechtigkeit und Rechtsfortbildung im Sinne einer einheitlichen Rechtsprechung. Selbst wer bereits zwei Instanzen gewonnen hat, kann vor dem Bundesgerichtshof verlieren und muss dann s\u00e4mtliche Kosten tragen.<\/p>\n\n\n\n Das ist ein grundlegendes Prinzip des deutschen Zivilprozesses: Der Unterlegene tr\u00e4gt, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Kosten. Das bedeutet, dass s\u00e4mtliche Kosten von Anw\u00e4lten, Zeugen, Gutachtern, Reisekosten und Gerichtskosten vom Unterlegenen getragen werden m\u00fcssen. Im Einzelfall kann dies ruin\u00f6s oder sogar existenzbedrohend sein.<\/p>\n\n\n\n Es kann sogar noch „schlimmer“ kommen: Obwohl der Bundesgerichtshof die letzte Instanz ist, gibt es noch das Bundesverfassungsgericht, bei dem jeder eine Verfassungsbeschwerde einreichen kann, auch gegen Urteile der Instanzgerichte. Die meisten Verfassungsbeschwerden werden zwar nicht zur Entscheidung angenommen, aber in Ausnahmef\u00e4llen kann das Verfassungsgericht eine Verletzung der Grundrechte feststellen und ein Urteil aufheben. Auch in diesem Fall tr\u00e4gt der Unterlegene s\u00e4mtliche Kosten.<\/p>\n\n\n\n Noch seltener, aber noch „schlimmer“ in Bezug auf die Kosten, ist ein Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte. Dieser kann erst angerufen werden, wenn der nationale Rechtsweg vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft ist und der Kl\u00e4ger dort kein Recht erhalten hat. Oft geht es bei Beschwerden vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte um eine behauptete Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs, also das Recht, an einem Verfahren teilzunehmen und sich zu \u00e4u\u00dfern. Eine Verletzung dieses Rechts w\u00e4re eine besonders gravierende Rechtsverletzung, da das rechtliche Geh\u00f6r ein zentrales Grundrecht in einem Rechtsstaat ist.<\/p>\n\n\n\n Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass der Kl\u00e4ger in solchen F\u00e4llen deutlich im Nachteil ist. Er verf\u00fcgt \u00fcber begrenzte finanzielle Mittel, ist kein juristischer Experte und k\u00e4mpft gegen ein Gro\u00dfunternehmen an, das \u00fcber nahezu unbegrenzte finanzielle Mittel f\u00fcr den Rechtsstreit verf\u00fcgt. Um in solchen F\u00e4llen Chancengleichheit herzustellen, kommen Prozessfinanzierer wie die LF Legal Finance SE mit ihrer Tochtergesellschaft Legal Finance International GmbH ins Spiel. Diese Prozessfinanzierer pr\u00fcfen den Fall unverbindlich und kostenlos. Daf\u00fcr muss der Anspruchsinhaber, also der gesch\u00e4digte Patient, alle relevanten Unterlagen zur Verf\u00fcgung stellen. Anschlie\u00dfend entscheidet der Prozessfinanzierer, ob er den Fall finanzieren m\u00f6chte, und unterbreitet dem Anspruchsinhaber ein Angebot f\u00fcr einen Prozessfinanzierungsvertrag. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Zusammenarbeit f\u00fcr den Anspruchsinhaber unverbindlich und kostenfrei.<\/p>\n\n\n\n Wenn der Anspruchsinhaber das Angebot annimmt und den Prozessfinanzierungsvertrag unterzeichnet, ist die Prozessfinanzierungsgesellschaft verpflichtet, s\u00e4mtliche Prozesskosten zu \u00fcbernehmen. Das bedeutet, dass die Prozessfinanzierungsgesellschaft ab diesem Zeitpunkt die Anwaltskosten, Gerichtskosten, Zeugengelder, Fahrt- und Reisekosten, Auslagen und Sachverst\u00e4ndigenkosten \u00fcbernimmt. Wenn Umsatzsteuer anf\u00e4llt, wird diese ebenfalls vom Prozessfinanzierer finanziert.<\/p>\n\n\n\n In einigen F\u00e4llen k\u00f6nnen auch Ermittlungen erforderlich sein, um den Sachverhalt der Klage zu untermauern. Auch diese Kosten k\u00f6nnen von einem Prozessfinanzierungsunternehmen \u00fcbernommen werden.<\/p>\n\n\n\n Im Gegenzug ist der Kl\u00e4ger verpflichtet, im Falle eines Prozesserfolgs einen Anteil am Erl\u00f6s, also an der Zahlung, die er vom Beklagten erh\u00e4lt, an den Prozessfinanzierer zu zahlen. In der Regel wird die Zahlung an den Prozessfinanzierer abgetreten, sodass der Anwalt des Kl\u00e4gers den Anteil vor der Zahlung an den Kl\u00e4ger an den Prozessfinanzierer \u00fcberweist.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Prozessfinanzierung erm\u00f6glicht es einem Investor, sich an einem juristischen Verfahren zu beteiligen und im Gegenzug bei einem erfolgreichen Ausgang des Prozesses eine Erfolgsbeteiligung zu erhalten. 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